Download Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt
Artikel 1 - Definitionen Artikel
2 - Identität des Gewerbetreibenden Artikel
3 - Anwendbarkeit Artikel
4 - Lieferung Artikel
5 - Der Vertrag Artikel
6 - Widerrufsrecht Artikel
7 - Kosten bei Widerruf Artikel
8 - Ausschluss des Widerrufsrechts Artikel
9 - Der Preis Artikel
10 - Konformität und Garantie Artikel
11 - Lieferung und Ausführung Artikel
12 - Befristete Geschäfte: Dauer, Widerruf und Erneuerung Artikel
13 - Zahlung Artikel
14 - Beschwerdeverfahren Artikel
15 - Streitigkeiten Artikel
16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen
Für die Zwecke dieser Bedingungen:

  1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Laufzeitgeschäft: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben will.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und / oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
  10. Technik für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss einer Vereinbarung verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Wirtschaftsteilnehmers
TT Textilien VOF
Burenweg 26e

7621GX Borne
Telefonnummer: +31 6 238 728 41
E-Mail-Adresse: info@stoffaufrolle.de

Nummer der Handelskammer: 71666257
BTW-identificatienummer: NL858802375B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Geschäftsbedingungen vom Unternehmer eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Bedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht in zumutbarer Weise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäß und der Verbraucher kann sich im Falle entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, so bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck des Originals in gegenseitiger Abstimmung möglichst nahe kommt.
  6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und zu modifizieren.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, so sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und / oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Bilder, Spezifikationen und Informationen, die im Angebot enthalten sind, sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung des Vertrages führen.
  5. Die Produktbilder sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
  6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • der Preis inklusive Steuern;
    • jegliche Versandkosten;
    • die Art und Weise, wie die Vereinbarung abgeschlossen wird und welche Handlungen dazu erforderlich sind;
    • ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
    • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
    • die Frist für die Annahme des Angebots, bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, an welcher Stelle er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
    • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Daten überprüfen und, falls gewünscht, berichtigen kann;
    • alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann, und
    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei einem Dauergeschäft.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
  1. Die Vereinbarung ist, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und die Einhaltung der Bedingungen festgelegt abgeschlossen.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange die Zustimmung zu dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Betreiber aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, die Vereinbarung nicht einzugehen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher die folgenden Informationen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
    • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    • die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, in der der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein klarer Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    • Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
    • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Gewerbetreibende hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor der Ausführung des Vertrages mitgeteilt;
    • die Anforderungen an die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
  6. Bei einem Dauergeschäft gilt die Regelung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
  7. Jede Vereinbarung wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Rücktrittsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für einen Zeitraum von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter. Dies gilt nur für konfektionierte Produkte wie Kurzwaren und Schnittmuster. Stoffe und einige Kurzwaren, die Sie über diesen Webshop kaufen, werden nach der von Ihnen eingegebenen Spezifikation maßgefertigt. Das Widerrufsrecht gilt daher nicht. Der Verkauf ist somit nach erfolgreicher Zahlung endgültig.
  2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - soweit zumutbar - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, und zwar nach Maßgabe der vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
  3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu informieren. Der Verbraucher muss dies mit Hilfe des Musterformulars bekannt geben. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss die rechtzeitige Rücksendung der gelieferten Ware nachweisen, z.B. durch einen Versandnachweis.
  4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Verkauf eine Tatsache.
Im Falle der Lieferung von Dienstleistungen:
  1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für mindestens 14 Tage, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, zu kündigen.
  2. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, wird der Verbraucher den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers im Angebot und / oder spätestens bei der Lieferung folgen.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er allenfalls die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
  2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Händler zurückgekommen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
  3. Bei Beschädigung der Ware durch unsachgemäße Behandlung durch den Verbraucher selbst, haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung der Ware.
  4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Gewerbetreibende nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Rücktrittsrecht erteilt hat, dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
  1. Der Gewerbetreibende kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts gilt nur, wenn der Gewerbetreibende dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich erklärt hat.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Produkten möglich:
    • vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt;
    • die eindeutig persönlicher Natur sind;
    • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
    • die schnell verderben oder altern können;
    • deren Preis an Schwankungen des Finanzmarktes gekoppelt ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
    • für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel vom Verbraucher manipuliert wurde;
    • für Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
  3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechtes ist nur bei Dienstleistungen möglich:
    • betreffend Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
    • mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
    • auf Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Im Gegensatz zum vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den aufgeführten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
    • sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
    • hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
  5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
  6. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Ware entsprechend dem falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an die Zuverlässigkeit und / oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegen den Unternehmer geltend machen kann.
  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer zu rügen. Die Rückgabe der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
  4. Die Garantiezeit des Unternehmens entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch in keinem Fall verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für die jeweilige individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für eine Beratung hinsichtlich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
    • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
    • die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers behandelt wurden und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
    • der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die der Staat im Hinblick auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  3. Vorbehaltlich dessen, was in Absatz 4 dieses Artikels angeführt ist, führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus einer dieser Bedingungen keine Rechte herleiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zum Schadensersatz.
  5. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
  6. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produktes als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Für Ersatzstücke kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.
  7. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Terminierung
  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann den Vertrag für einen bestimmten Zeitraum und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende des bestimmten Zeitraums kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Frist von bis zu einem Monat.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Verträge abschließen:
    • jederzeit enden und nicht auf die Beendigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
    • zumindest in der Weise zu kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
    • immer mit der gleichen Frist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erneuerung
  1. Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen kann nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher zum Ende der Verlängerung den Vertrag mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat und mit einer Frist von bis zu drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften gerichtet ist.
  4. Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer
  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und die Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 - Bezahlung
  1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
  2. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den gemachten oder angegebenen Zahlungsangaben unverzüglich mitzuteilen.
  3. Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Einschränkungen berechtigt, dem Verbraucher angemessene Kosten im Voraus in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Reklamationsverfahren
  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Umsetzung der Vereinbarung muss vollständig und klar beschrieben werden innerhalb von 2 Monaten an den Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel gefunden hat.
  3. Reklamationen, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Reklamation eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Wenn die Reklamation nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitschlichtung unterliegt.
  5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop der Stichting WebwinkelKeur angeschlossen ist und Beschwerden nicht in gegenseitiger Absprache gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln wird. Prüfen Sie über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/, ob dieser Webshop eine aktuelle Mitgliedschaft hat. Wenn noch keine Lösung erreicht wurde, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde durch die von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzte unabhängige Schlichtungsstelle behandeln zu lassen, die Entscheidung ist verbindlich und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher erklären sich mit dieser verbindlichen Entscheidung einverstanden. Die Einreichung einer Streitigkeit bei diesem Streitschlichtungsausschuss ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an den jeweiligen Ausschuss gezahlt werden müssen. Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
  6. Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  7. Wird eine Beanstandung durch den Unternehmer für begründet befunden, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
  2. Das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.